Französische Whistleblowing-Gesetzgebung: LOI n° 2022-401

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In einer Zeit der verstärkten Kontrolle und Rechenschaftspflicht von Unternehmen hat Frankreich mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes, LOI n° 2022-401, einen bedeutenden Schritt nach vorne getan.

Dieses neue französische Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern baut auf seinem Vorgänger, dem Gesetz SAPIN II, auf und führt mehrere wesentliche Änderungen ein, die insbesondere für professionelle Dienstleistungsunternehmen von Bedeutung sind.

Die EU-Richtlinie über die Meldung von Missständen: Ein Katalysator für den Wandel

Das neue Gesetz ist eine Reaktion auf die EU-Richtlinie über die Meldung von Missständen, mit der ein allgemeiner Schutz für Hinweisgeber in der gesamten EU eingeführt werden sollte. Die Richtlinie verpflichtete alle Arbeitgeber im privaten und öffentlichen Sektor mit 250 oder mehr Beschäftigten, bis zum 17. Dezember 2021 ein System zur Meldung von Missständen einzuführen. Kleinere Organisationen mit 50 bis 249 Beschäftigten erhielten ein zusätzliches Jahr, um sich auf die Maßnahmen vorzubereiten.

Hauptunterschiede zwischen LOI n° 2022-401 und SAPIN II Rechtsvorschriften zum Whistleblowing

Das neue französische Whistleblowing-Gesetz, LOI n° 2022-401, baut auf seinem Vorgänger, dem SAPIN II-Gesetz, auf und führt mehrere wesentliche Änderungen ein. Hier sind die wichtigsten Unterschiede zwischen den beiden Gesetzen:

Definition von Whistleblower

Unter SAPIN II mussten Hinweisgeber "persönlich" von den Tatsachen, die sie meldeten, Kenntnis gehabt haben. Die neue französische Gesetzgebung zum Whistleblowing erweitert die Definition eines Whistleblowers auf jede Person, die in gutem Glauben und ohne direkte finanzielle Entschädigung Informationen über ein Verbrechen, ein Vergehen, eine Bedrohung oder Schädigung des allgemeinen Interesses, einen Verstoß oder einen Versuch, einen Verstoß gegen internationales Recht, das Recht der Europäischen Union oder französisches Recht zu verbergen, meldet oder offenlegt. Diese erweiterte Definition kann mehr Personen dazu ermutigen, wichtige Informationen preiszugeben und so eine Kultur der Transparenz innerhalb von Organisationen zu fördern.

Mechanismus der Berichterstattung

SAPIN II verpflichtete Unternehmen mit 500 oder mehr Mitarbeitern zur Einführung eines internen Compliance-Programms zur Bekämpfung von Korruption und Einflussnahme, was auch die Einrichtung eines Hinweisgebersystems erforderte. Unternehmen mit 50 oder mehr Mitarbeitern waren verpflichtet, ein System zur Meldung von Missständen einzurichten. Das neue Gesetz behält diese Anforderung bei, enthält aber auch detailliertere Leitlinien für die Umsetzung dieser Systeme.

Hierarchie der Meldekanäle

Im Rahmen von SAPIN II war eine interne Meldung obligatorisch, und wenn diese nicht bearbeitet wurde, konnte dies zu einer externen Meldung oder, falls erforderlich, zu einer öffentlichen Bekanntgabe eskaliert werden. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie wurde dieses "kaskadierende Meldesystem" - d. h. die Hierarchie zwischen den Meldewegen - abgeschafft. Das neue Whistleblowing-Gesetz in Frankreich sieht vor, dass Hinweisgeber die Wahl haben zwischen einer internen Meldung, einer externen Meldung oder einer öffentlichen Bekanntgabe.

Schutz von Whistleblowern

Während SAPIN II einen Schutz für Hinweisgeber vorsah, dehnt das neue Gesetz diesen Schutz auf Vermittler und Personen aus, die mit Hinweisgebern in Verbindung stehen. Dazu gehören Gewerkschaften, Verbände, Kollegen oder Verwandte, die an der Meldung beteiligt sind.

Das Gesetz gewährleistet die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers, der von der Meldung betroffenen Personen und der gesammelten Informationen. Dieser solide Schutz kann potenziellen Hinweisgebern die Gewissheit geben, dass ihre Handlungen keine persönlichen oder beruflichen Konsequenzen nach sich ziehen werden. Das Gesetz dehnt den Schutz auch auf Vermittler und Personen aus, die mit Hinweisgebern in Verbindung stehen.

Während SAPIN II ein bedeutender Fortschritt für den Schutz von Whistleblowern in Frankreich war, wird dieser Schutz durch die neue französische Gesetzgebung zum Whistleblowing1 weiter gestärkt und bietet Organisationen detailliertere Richtlinien, die sie befolgen müssen. Dies ist ein günstiger Zeitpunkt für Organisationen, ihre bestehenden Whistleblowing-Systeme zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie mit den neuen Anforderungen in Einklang stehen.

Einhaltung der Gesetze: Ein schrittweiser Leitfaden

Die Einhaltung des neuen Gesetzes erfordert mehrere wichtige Schritte:

  • Entwicklung eines Verhaltenskodexes

Organisationen sollten einen Verhaltenskodex entwickeln, in dem verbotene Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Bestechung und Korruption klar umrissen werden. Dieser Kodex sollte allen Mitarbeitern bekannt gemacht und regelmäßig aktualisiert werden, um Änderungen der Gesetze und Vorschriften Rechnung zu tragen.

  • Einführung eines Berichtsmechanismus

Die Organisationen müssen geeignete Verfahren für die Erfassung von Hinweisen einführen, die von ihren Mitarbeitern oder externen Auftragnehmern vorgebracht werden. Eine externe Whistleblowing-Hotline, wie sie von Safecall angeboten wird, kann eine vertrauliche und anonyme Plattform für Mitarbeiter sein, um Fehlverhalten zu melden.

  • Investition in solide Buchhaltungskontrollen

Organisationen sollten in robuste Buchführungskontrollen investieren, um die Zahlung und Verschleierung von Bestechungsgeldern zu verhindern. Diese Kontrollen sollten regelmäßig überprüft und aktualisiert werden, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten.

Der Safecall-Vorteil

Angesichts der neuen französischen Whistleblowing-Gesetzgebung kann es für professionelle Dienstleistungsunternehmen von Vorteil sein, mit einem externen Anbieter wie Safecall zusammenzuarbeiten. Unsere Whistleblowing-Hotline-Lösung bietet eine sichere und anonyme Plattform für Mitarbeiter, um Fehlverhalten zu melden. Auf diese Weise helfen wir Unternehmen, das neue Gesetz einzuhalten, eine Kultur der Transparenz zu fördern und ihren Ruf zu schützen.

Zusammenfassend

Das LOI n° 2022-401 stellt einen bedeutenden Fortschritt für den Schutz von Hinweisgebern in Frankreich dar. Wenn Organisationen dieses Gesetz verstehen und befolgen, können sie nicht nur die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, sondern auch ihr ethisches Ansehen und ihre betriebliche Effizienz verbessern. Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Meldung von Missständen in französisches Recht hat den Schutz von Hinweisgebern weiter gestärkt, so dass es für Unternehmen an der Zeit ist, ihre bestehenden Systeme zur Meldung von Missständen zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie den neuen Anforderungen entsprechen.

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